LAN-Politik

Ich durfte heute der Podiumsdiskussion "Netzpolitik" in der Universitätsbibliothek Ilmenau beiwohnen, die schon einige Überraschungen zu bieten hatte.

Organisiert wurde die Diskussion von cnetz – Verein für Netzpolitik e. V.

Es fing damit an, dass das Podium rein mit Männern besetzt war, zwei davon von der CDU und zwei Marionetten der Wissenschaft, die auch mitreden durften.

Herr Tankred Schipanski, MdB war immerhin Mitglied des NSU Untersuchungsausschusses des Bundestages und hat dort seiner Meinung nach gelernt, dass vernetzte Massenüberwachung nützlich ist, da so die NSU Morde hätten verhindert werden können. Eine beachtliche Aussage, angesichts dessen, dass zum Zeitpunkt dieser Morde die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland teilweise durchgeführt wurde.

Weiterer Diskussionsteilnehmer war ein adrett angezogener MedienRechtswissenschaftler, der anscheinend einen Lehrauftrag an der TU Ilmenau wahrnimmt. Ich hoffe er hat in seinen Veranstaltungen mehr zu sagen, als bei eben jener Diskussion.
Achso, außerdem ist er als Inhaltsverantwortlicher des cnetz genannt.

Der dritte im Bunde war Prof. Dr. Jens Wolling, den ich als zu sehr an einer Datenschutzvorstellung der 70er Jahre behaftet empfand, der aber noch mit am meisten Substanz in die Runde brachte.

Tonangebend war Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow der den Abend mit einer Keynote begann und besonderen Wert darauf legte, dass es bei ihm nicht um Netzpolitik, sondern um Digitale Politik gehe, er ansonsten aber möglichst keine Buzzwords benutzen wolle.

Die Diskussion an sich war geprägt von Nebelkerzen. So wurde seitens Prof. Wolling kritisiert, dass Parteien und staatliche Institutionen bei Facebook und Twitter vertreten sind. Es wurde die Mär der Laptop-Klassen gelobt, als ob Kinder plötzlich medienkompetent würden, stelle man ihnen einen Laptop in die Klasse.
Ich habe 2001/2002 in den USA die Highschool besucht, und dort gab es schon damals Klassensätze (Mehrzahl) an Laptops. Ob das erstens zu mehr Medienkompetenz bei den US-Amerikanern geführt hat und warum wir zweitens heute noch darüber diskutieren, ob diese Lernmittel sinnvoll sind ist fraglich.

Die für mich prägende Aussage des Abends kam von Herrn Schipanski, seines Zeichens Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses, der postulierte, alle bisherigen Zeugen würden die Dokumente Edward Snowdens als unglaubwürdig erscheinen lassen und es sei fraglich ob die Massenüberwachung der five eyes überhaupt stattfindet. Ich weiß nicht, ob ich hier an Dummheit oder Ignoranz glauben soll.

Auf die Frage, warum die Breitbandstrategie der Bundesregierung völliger Wahnsinn ist - und dies wurde sogar formuliert - wurde ausweichend geantwortet mit; die Regierung tut schon was sie kann. Im übrigen auch ein Argument bei der Digitalen Bildung: Leider Ländersache, sorry.

Die wichtigen Themen der Netzpolitik wurden nicht berührt. Warum das Internet in Politik-Kreisen als #neuland gilt, warum der Staat immer noch versucht die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, obwohl diese erwiesener Unsinn ist, warum wir in Deutschland zwar privatwirtschaftliche Konzerne wie Google und Facebook schelten, den Breitbandausbau der Telekom allerdings bezahlen - keine Antwort bis "läuft doch alles super" vom Podium. Achselzucken und leere Blicke auf Nachfrage von Herrn Schipanski, MdB.

Insgesamt enttäuschend, aber immerhin nicht ganz vergeudete Zeit. Immerhin habe ich gelernt, dass netzpolitik.org keine Journalisten sind und dass man trotz regressiven politischen Einstellungen jung und hipp wirken kann. Nächstes mal dann bitte mit Menschen, die wirklich etwas beizutragen haben.

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